BMU-Agrarkongress 2019
Am 15.1. habe ich in Vertretung von Dr. Greshake, unserem Obmann für Niederwild, am BMU-Agrarkongress 2019 in Berlin teilgenommen. Motto des Kongresses war: "Schützen. Nutzen. Leben.“
Veranstalter war das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit (BMU). Schätzungsweise 150 Vertreter von Behörden, politischen Institutionen und der Zivilgesellschaft nahmen auf Einladung der Umweltministerin Svenja Schulze, die den Kongress eröffnete, teil.
Unmittelbar die Falknerei Betreffendes wurde natürlich nicht thematisiert. Der Begriff, um den sich alles drehte, war ein "Gesellschaftsvertrag", der geschlossen werden sollte und zwar neudeutsch "bottom up", also induktiv von unten. Die Hoffnung richtet sich dabei vor allem auf lokale Initiativen. Die Vertreterin der Grünen monierte allerdings richtig, hier läge ein Handlungsdefizit der Regierung vor, deren Aufgabe es sei, die notwendigen Regulierungen vorzunehmen. Beate Jessel vom Bundesamt für Naturschutz stellte zutreffend fest, die Diagnose und das Wissen um die notwendigen Korrekturen seien vorhanden, es fehle einfach die Umsetzung durch die Politik.
Insgesamt sieht es nicht hoffnungsvoll aus. 2019 wird die GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) neu verhandelt. Das "Greening" hat sich nicht bewährt und soll gestrichen werden. Bei nahezu allen Teilnehmern herrschte Einigkeit, dass die Direktzahlungen (1.Säule) ohne Bedingungen eigentlich nicht zu vertreten seien. Nur der Vertreter des Bauernverbands berief sich auf die Komplexität der Materie und verteidigte die Direktzahlungen, die oft 50-60% des Betriebsgewinns ausmachten. Die deutsche Landwirtschaft müsste sich auch im Weltmarkt behaupten, sonst sei sie nicht wettbewerbsfähig und es drohten Importe aus Ländern, in denen mindere Standards gälten. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sich an den bedingungslosen Zahlungen nichts ändern. Allerdings dürfen nach dem Entwurf zukünftig 30% aus der 1. Säule in die 2. (Agrarumweltmaßnahmen) umgeschichtet werden. Es wurde aber auch berichtet, dass von den 15%, die bereits vorher möglich waren, tatsächlich nur 4,5 % übertragen wurden. Offensichtlich schreckt der bürokratische Aufwand die Landwirte ab.
Auch wenn den einzelnen Nationalstaaten zusätzlich mehr Spielraum in der Verteilung der Mittel eingeräumt wird, ist daher nicht allzuviel zu erwarten.
Einigkeit herrschte auch in der Auffassung, dass diese GAP die letzte Chance sei, das Ruder im Sinne der Biodiversität herumzureißen. Der Druck auf die Flächen wird weiter zunehmen, z.B. auch wenn Plastikprodukte aus nachhaltigen Werkstoffen hergestellt werden sollen.
Einen gewissen Raum nahm die Digitalisierung in der Landwirtschaft ein, die die Chance böte, ökologisch wertvolle Lebensräume ohne zusätzlichen Arbeitsaufwand zu integrieren. Hier stellt der Datenschutz bei der Vernetzung ein Problem dar.
Wie zu erwarten, unterschieden sich die Positionen der Vertreter des BMU und des BMEL ganz erheblich. Aus dem Bundestag waren nur SPD und Grüne vertreten. Die Vertreterin der Grünen machte die beste Figur, während der SPD-Vertreter um den heißen Brei herum redete.
Kuno Seitz