Offener Brief zum Entschließungsantrag 697/1/21 des Bundesrates
Verbände fürchten um den weltweiten Artenschutz
Mit großer Sorge um die weltweite Biodiversität haben 19 Natur-, Artenschutz- und Tierhalterverbände den Entschließungsantrag 697/1/21 des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundesrats wahrgenommen, der in der heutigen 1010. Plenarsitzung des Bundesrats beraten werden sollte. In diesem Antrag wurde ein pauschales Importverbot von Wildtieren nach Deutschland und Europa gefordert. Sollte der Antrag im Bundesrat angenommen werden, wäre die neue Bundesregierung aufgefordert, sich für eine umfassende Regulierung von Wildtierimporten auf europäischer Ebene einzusetzen.
In einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundesrates, der dieser Pressemeldung beigefügt ist, haben die Unterzeichner bereits am 28.10.21 auf die Relevanz eines völkerrechtlich legitimierten legalen und nachhaltigen Handels mit Wildtieren hingewiesen, der dazu beitragen kann, Ökosysteme vor Ort zu schützen und somit die Artenvielfalt zu erhalten. Mit dem vorliegenden Antrag 697/1/21 erfolgt jedoch keine Differenzierung zwischen einem legalen und nachhaltigen Handel, der beispielsweise durch die Vereinten Nationen, die Weltnaturschutzunion IUCN oder das Washingtoner Artenschutzübereinkommen CITES erlaubt und ermöglicht wird, und dem illegalen Handel.
Die unterzeichnenden Verbände des offenen Briefes befürchten, dass bei einer Bewilligung des Antrags 697/1/21 nicht nur der weltweite Natur- und Artenschutz zurückgeworfen wird, sondern dass Deutschland bei einem pauschalen Importverbot vonWildtieren seinen politischen Einfluss und seine wissenschaftliche Expertise zur Erhaltung der Biodiversität verliert.
Daher baten die Unterzeichner die Mitglieder des Bundesrates, den Änderungsantrag 697/1/21 nicht zu bewilligen und hinsichtlich des Entschließungsantrags 697/21, die unter Federführung des BNA erstellten und von vielen Verbänden unterstützten Lösungsansätze zu berücksichtigen, die dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundesrats am 20.10.2021 übersandt wurden.
Die Verbändestellungnahme ist unter folgendem Link abrufbar:
Der offene Brief fand im Bundesrat Gehör. Die Ziffern 1-3 des Änderungsantrags 697/1/21 fanden bei den Mitgliedern des Bundesrates heute keine Mehrheit, sodass die Inhalte des Entschließungsantrags 697/21 angenommen wurden. Punkt 4 des Änderungsantrags 697/1/21 „5. Der Bundesrat sieht Sachkundenachweise auch für die private Haltung und Zucht exotischer Wildtiere als erforderlich an und bittet die Bundesregierung entsprechende Regelungen zu prüfen.“ fand im Plenum eine Mehrheit.
Die Forderung nach einem grundsätzlichen Importverbot für Wildtiere fand im Bundesrat somit keine Mehrheit. Da der Bundesrat die geänderte Version des Ursprungsantrags an die Bundesregierung weiterleiten wird, die wiederum das weitere Vorgehen damit entscheiden wird, ist der Entscheidungsprozess noch nicht endgültig abgeschlossen und wird uns in der Zukunft sicher noch beschäftigen.